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Asyl & Migration

Als Sozialistische Jugend kämpfen wir für eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen, egal wo sie geboren sind, die gleichen Rechte haben und frei von Verfolgung und Unterdrückung leben können. So lange aber noch immer Kriege wüten und Ausbeutung zum Hungern zwingt, werden Menschen flüchten müssen. 

Wir fordern im Umgang mit Flüchtenden nicht bessere Lösungen. Sondern eine radikale, solidarische Neuausrichtung. Wir sind dafür laut, entrechtete Flüchtende endlich wie Menschen zu behandeln und ihnen den Schutz zu bieten, der ihnen zusteht. Mit jedem Tag ist die Festung Europa bereits zu lange gestanden – nur gemeinsam können wir sie niederreißen.

DIE FESTUNG EUROPA ZERSCHLAGEN!

Immer mehr junge Menschen können sich innerhalb Europas als EU-Bürger_innen passfrei bewegen. Das Übertreten von Staatsgrenzen nehmen wir kaum noch wahr. Für ein paar Tage Couchsurfen nach Berlin oder Barcelona? Durch Billigfluglinien und Mitfahrbörsen im Internet für immer mehr der “Erasmus-Generation” leistbar. 

Gleichzeitig wütet aber an den EU-Außengrenzen die politische Doppelmoral. Die Zäune werden höher. Das Abwehrsystem gegen Menschen auf der Flucht immer militarisierter. Es sind leider keine tragischen Einzelfälle, wenn Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Dahinter steckt vielmehr ein System – mit klaren Verantwortlichkeiten der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern. Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist daher ein Schlag ins Gesicht für all jene, die am erhofften Ende ihrer Flucht vor den verschlossenen Toren Europas stehen. 

HILFE, WIR WERDEN ÜBERSCHWEMMT!?

Nur ein ganz kleiner Bruchteil der weltweit gezählten Flüchtlinge kommt nach Österreich. Die meisten von ihnen nehmen lebensgefährliche Gefahren auf sich, um Verfolgung, Gewalt, Aussichtslosigkeit oder Krieg hinter sich zu lassen. Hier in Österreich angekommen, werden ihre Rechte aber meist schon im Asylverfahren missachtet. Und empfangen werden sie von rassistischer Hetze in Medien und Politik, anstatt mit offenen Armen. Schlechte Unterkunft und Betreuung, Ausgrenzung und die Angst vor rassistischen Übergriffen prägen ihre Situation. Wir wollen uns damit nicht abfinden:

Wir haben genug von leeren Betroffenheitsbekundungen von Politik und Medien! Wir fordern das Bleiberecht für alle. Sichere Fluchtrouten. Menschenwürdige Unterkünfte statt abgeschiedenen Massenlagern. Arbeitsrecht und Bewegungsfreiheit. Die gemeinsame Verantwortung innerhalb der Europäischen Union. Es muss endlich damit Schluss sein, Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. 

Die Welt, in der wir leben wollen, kennt keine Unterschiede zwischen Menschen, die durch Herkunft, Hautfarbe, Gender, Alter, sexueller Orientierung oder sonstwas konstruiert werden. Die globalen Ungleichheiten, die Menschen zum Fliehen zwingen, fallen außerdem nicht vom Himmel. 100.000 Menschen sterben tagtäglich an den Folgen von Unterernährung – das sind pro Sekunde mehr als eine_r. Der Kapitalismus kann sich nur am Leben erhalten, wenn es ganz viele Verlierer_innen gibt – denen Wenige gegenüberstehen, die viel haben. Flüchtende sind Entrechtete des Kapitalismus.

SCHLUSS MIT DER SÜNDENBOCKPOLITIK

Ganz besonders fordern wir die Sozialdemokratie auf – in Österreich und ganz Europa – endlich Schluss zu machen mit der feigen Anbiederungspolitik an den Rassismus der FPÖ und Kronen Zeitung. Die Arbeiter_innenbewegung, die Sozialdemokratie stand historisch immer auf der Seite der schwächsten Mitglieder in der Gesellschaft. Heute tritt sie nach unten, verabschiedet eine rassistische Asylgesetzgebung nach der nächsten. Anstatt die lauteste Verteidigerin der Rechte von Flüchtlingen zu sein. Als Sozialistische Jugend werden wir bei dieser Form der Politik, des Rassismus der Gesetze und Institutionen, niemals den Mund halten. Und wir brauchen dringend deine Stimme, um laut mit uns dagegen anzubrüllen.