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Interview: Brexit und die „Schicksalsgemeinschaft“

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„Die haben da einfach nicht mitgemacht“ – Universitätsprofessor und Europarechtsexperte Franz Leidenmühler erklärt im Interview den geplanten EU-Austritt Großbritanniens, seine Folgen und warum auch Österreich nicht davor gefeit ist, am europäischen Gedanken zu kratzen.

Zum ersten Mal in der Geschichte möchte mit Großbritannien ein Land aus der Europäischen Union austreten. Wie sieht die rechtliche Grundlage für EU-Austritte aus?

Seit dem Vertrag von Lissabon, also seit 2009, gibt es erstmals eine Rechtsgrundlage für den Austritt aus der EU. Bis dahin hatte man die europäische Integration mehr oder weniger als unauflösbare Schicksalsgemeinschaft verstanden. Das europäische Einigungswerk, mit dem vor allem Frieden verbunden wurde, sollte unauflösbar sein.

Wie geht’s jetzt weiter? Wann wird Großbritannien die EU offiziell und endgültig verlassen haben?

Nach der Austrittserklärung, die am 29. März eingebracht wurde, wird jetzt an einem Austrittsabkommen über die Details verhandelt. Dafür sind im Vertrag 2 Jahre vorgesehen, dann sollte der Austritt wirksam werden. In diesem Abkommen gibt es vieles zu regeln: zum Beispiel, ob es weiterhin eine Freihandelszone geben soll oder ob wieder Zölle eingeführt werden, oder wie der Status der EU-Bürger in Großbritannien künftig sein wird, und umgekehrt.

Was sind die rechtlichen Folgen des Brexits für die EU und für Großbritannien?

Das hängt sehr stark vom Inhalt des Austrittsabkommen ab. Ich denke, die EU sollte hier ein „Rosinenpicken“ seitens Großbritanniens nicht zulassen, das ist auch die Position des Europäischen Parlaments. Ich könnte mir übrigens sogar vorstellen, dass die Briten ihre Austrittsabsicht nochmals überdenken, wenn sie sehen, wie schlecht sie nach dem Austritt dastehen, wenn die EU bei den Austrittsverhandlungen hart bleibt. Ob allerdings ein Rückziehen der Austrittserklärung rechtlich überhaupt möglich wäre, ist umstritten.

Müssen wir uns künftig auf strengere Einreisekontrollen in Großbritannien einstellen?

Auch das hängt noch vom Inhalt des Austrittsabkommens ab. Schengen – also der kontrollfreie Grenzverkehr – gilt übrigens auch derzeit schon nicht für Großbritannien. Die haben da einfach nicht mitgemacht. Wie bei so vielem, zum Beispiel dem Euro, der Sozialunion, und so weiter.

Welche politischen Auswirkungen hat der Brexit deiner Einschätzung nach?

Die dramatischsten Auswirkungen hat der Brexit sicher innerhalb Großbritanniens. Innerhalb der EU denke ich, dass der Brexit die Austrittsbefürworter in den einzelnen Staaten, auch in Österreich, eher ernüchtern und abschrecken wird. Es wird sich real und offensichtlich zeigen, dass ein Austritt sicherlich mit wenig Vor- aber vielen Nachteilen für den betreffenden Staat verbunden ist.

Zerfallen oder gestärkt – wo siehst du Europa in zehn Jahren?

Die Briten waren ohnehin nicht unbedingt die konstruktivsten Baumeister des europäischen Integrationswerks, haben eher immer gebremst. So gesehen denke ich, dass die Union langfristig nicht geschwächt wird. Ob sie aber gestärkt im Vergleich zu heute sein wird, hängt davon ab, ob in den Mitgliedstaaten weiterhin der europäische Gedanke gepflegt wird, oder ob kurzsichtig-populistisch am Einigungswerk gekratzt wird. Davor ist auch Österreich nicht gefeit. Wenn ich nur an die Ideen unserer Bundesregierung vom diskriminierenden Beschäftigungsbonus, der Indexierung der Familienbeihilfe oder der Nichtumsetzung des Flüchtlings-Verteilungsmechanismus denke. Das alles ist mit europäischem Recht nicht vereinbar, wird aber aus innenpolitischen Motiven propagiert.

 

Autor:sjlinz

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