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Die Galgenfrist der Bundespräsident_innen-Wahlen

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Sonntag, 22. Mai 2016. Die Sonne scheint an diesem frühsommerlichen Tag, als um 17 Uhr über 1,5 Millionen Menschen im Fernsehen dabei zusehen, wie ein blauer und ein grüner Balken langsam in die Höhe fahren und mit einem fast nicht erkennbaren Unterschied auf gleicher Höhe stehen bleiben. Ein knappes Rennen, verkünden die Fernseh-Journalist_innen, es sei noch nicht entschieden, wer der nächste Bundespräsident der Republik Österreich werde. Ein Rückblick und drei Thesen zu einer Wahl, die viele Menschen politisiert und polarisiert hat.

Die Bundespräsident_innenwahlen 2016 waren in vielerlei Hinsicht eine der bemerkenswertesten Wahlentscheidungen der Politikgeschichte. Fünf Kandidaten und eine Kandidatin bewarben sich beim ersten Wahldurchgang am 22. April für das höchste Amt im Staat – so viele wie seit 1951 nicht mehr. Zum ersten Mal konnte sich mit Irmgard Griss eine Kandidatin Chancen ausrechnen, die nicht von einer Partei zur Kandidatur vorgeschlagen wurde. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes wurde durch den Hypo-Untersuchungsausschuss einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Eine durch private Spenden finanzierte Kampagne und professionelle Medienauftritte führten zu knappen 19 Prozent und damit dem dritten Platz im ersten Wahldurchgang.

Weit weniger, jeweils etwas mehr als elf Prozent, erreichten die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol. „Rudi for president“ und „Keep Khol“ Sticker reichten für beide nicht für die Stichwahl – und für Ex-SPÖ Parteichef Werner Faymann nicht für den Verbleib an der Parteispitze. Und dann war da noch der Geschäftsmann Richard Lugner, der den Wahlkampf und die damit einhergehende (kostenlose) Medienpräsenz als Promotion für sein Einkaufszentrum nutzen konnte.
Übrig blieben nach dem ersten Wahldurchgang der Blaue Norbert Hofer und der Grüne Alexander Van der Bellen.

These 1: Die FPÖ hat an Selbstbewusstsein zugelegt

Die Sonne schien immer noch, als der ORF am 22. Mai kurz nach 17 Uhr zu einer ersten Stellungnahme in die FPÖ-Wahlkampfzentrale schaltete. Die Hofer-Anhänger_innen versammelten sich hinter dem interviewten FPÖ-Generalsekretär und hielten ihre „Österreich“- und „Hofer“-Schilder in die Kamera. Und dann, simultan mit dem Live-Einstieg, begannen sie mit ihren „Esterreich! Esterreich! Esterreich!“-Rufen. Völlig unpassend grölten an die 50 FPÖler_innen live „Esterreich“-Rufe in die Kamera und ins Gesicht von mehr als einer Million ORF-Zuseher_innen. Inbrünstig und vollkommen überzeugt davon, dass allein ihr Engagement bei der FPÖ dafür sorgt, den Staat vor dem Untergang zu bewahren.

Diese Selbstüberzeugtheit ist neu in der FPÖ. Man muss sich heute nicht mehr Schämen laut zu sagen: „Ich habe die FPÖ gewählt“. Es ist keine Schande mehr, zur FPÖ und ihrer Politik zu stehen. Wieso auch, wenn die Hälfte der Wähler_innen einen Blauen Kandidaten als Bundespräsidenten wählt. Wieso auch, wenn SPÖ und ÖVP die Rhetorik und Politik der FPÖ nachahmen, Stichwort Asylpolitik. Wieso auch, wenn trotz zahlreicher verurteilter Blauer Politiker_innen laut über eine Koalition mit den Freiheitlichen nachgedacht wird. Die FPÖ ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die ehemaligen Großparteien trauen sich nicht, sie daraus wieder nach rechts zu stoßen. FPÖler_in zu sein und damit rechtsextremes Gedankengut zu unterstützen ist kein Skandal mehr, weil es viele nicht mehr zum Skandal machen.

These 2: Die Menschen sind verunsichert

Erstmals in der Zweiten Republik wird der künftige Bundespräsident Van der Bellen nicht von SPÖ oder ÖVP entsandt, ja nicht einmal in die Stichwahl schaffte es einer der von den ehemaligen Großparteien unterstützen Kandidaten. Die vergangene Wahl war somit auch eine Abwahl der beiden Österreich lange bestimmenden Parteien und ein weiterer Beweis für die Pluralisierung und Veränderung der Parteienlandschaft. Große Teile der österreichischen Bevölkerung sind verunsichert, das zu verlieren, was sie haben. Diese Angst ist nicht unbegründet, schließlich wächst die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Vermögende werden immer reicher während das Einkommen aus Arbeit unvergleichlich langsamer wächst. Die FPÖ bedient diese Angst mit der Lüge, dass uns jene, die am allerwenigsten haben – Flüchtlinge –  am allermeisten wegnehmen können. Ein absurder aber simpler Gedankengang: Schließlich geben Fremde, nicht unsere Sprache sprechende Menschen ein besseres Feindbild ab als Reiche und erfolgreiche Unternehmer_innnen.

Die Verunsicherung ist so groß, dass viele Menschen nun tatsächlich glauben, die Stichwahl wäre gefälscht und Alexander Van der Bellen nur durch Wahlbetrug Bundespräsident geworden. Ein nicht abzuschätzender Prozentsatz der österreichischen Bevölkerung erkennt die Rechtmäßigkeit von freien Wahlen nicht an und glaubt stattdessen an Verschwörungstheorien wie „Hi-Tech Bleistifte in den Wahlkabinen“. Die ernstzunehmenden Parteien müssen schleunigst einen Weg finden, diesen verunsicherten Menschen ein Angebot zu machen. Nicht nur um die Wahlerfolge der FPÖ einzubremsen, sondern auch um das Vertrauen in fundamentale politische Institutionen wiederherzustellen und den Fortbestand des Zusammenlebens im Gefüge unseres Rechtsstaates zu gewährleisten.

These 3: Die Rechten haben (noch) keine Mehrheit

Die Bundespräsident_innenwahlen waren ein weiteres Warnsignal, das nun schon so klar und deutlich über uns schwebt, dass wir es nicht mehr übersehen dürfen. Aber sie zeigen auch: Die Rechten haben (noch) keine Mehrheit errungen. Eine breite gesellschaftliche Allianz für Alexander Van der Bellen hat viele Menschen politisiert und zu politischem Engagement bewogen. Und sie hat vor allem eines geschafft: Sie hat einen rechtsextremen Burschenschafter als Bundespräsidenten verhindert, obwohl die Rahmenbedingungen günstiger nicht hätten sein können. Die fremdenfeindliche Stimmung seit Herbst 2015,  immer rassistischere Boulevardmedien und eine große Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien schufen den idealen Nährboden für Nobert Hofer. Die Mehrheit der Wähler_innen hat sich trotzdem gegen ihn gestellt. Diese Gewissheit ist kein Ruhekissen, sondern eine letzte Galgenfrist für einen gesellschaftlichen Umschwung.

Philipp Stadler studiert Soziologie und Sozialwirtschaft an der JKU Linz und ist Vorsitzender der SJ Linz.

Autor:sjlinz

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