Unser nächstes Event:

  • 00 d
  • 00 h
  • 00 m
  • 00 s

Blog

TTIP und die Postdemokratie

Kategorien: Uncategorized

Das Chlorhuhn ist zum Symbol des Protests gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geworden und steht für die berechtigten Ängste und Sorgen der europäischen Bevölkerung. Doch es geht um noch mehr. TTIP ist ein Auswuchs der Postdemokratie: Während große Konzerne über das Abkommen verhandeln werden Bevölkerung und Nationalparlemente nicht nur davon ausgeschlossen, sondern überhaupt erst gar nicht darüber informiert.

Seit 2013 wird nun das Freihandelsab-kommen zwischen USA und EU (original: Transatlantic Trade and Invest- ment Partnership, kurz TTIP) verhandelt. Scharf kritisiert wurden anfangs vor allem die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Die 28 Mitgliedsstaaten erteilten der europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat, also eine Art Vollmacht, in ihrem Namen mit den USA zu verhandeln. Erst auf Druck der Öffentlichkeit wurde dieses Mandat veröffentlicht, und Einzelheiten über die Verhandlungen wurden bekannt.

Doch auch heute noch ist großer Unmut über die spärlichen Informationen der Verhandlungsschritte in der Öffentlichkeit zu spüren. Zwar stellt die europäische Kommission einige Dokumente zur Verfügung, Echt-Zeit Informationen und die Kernpunkte der Verhandlungen erhalten aber nur wenige, ausgewählte Insider_innen. Das Europäische Parlament wird lediglich über die einzelnen Verhandlungsschritte informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet, auch nationale Parlamente sind nicht in den Verhandlungsprozess eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert. Jedoch finden immer wieder Treffen der europäischen Kommission mit Lobbyist_innen großer Konzerne statt, zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen haben kein Mitspracherecht.

Angriff auf die Demokratie

Die Theorie der Postdemokratie (zurückgehend auf Colin Crouch) besagt, dass es einen Rückgang tatsächlicher politischer Demokratie gibt. Wahlen würden nur noch als formales Verfahren abgehalten werden, die direkte Partizipation der Bevölkerung an der Politik sinke. Hingegen würden große Unternehmen durch die globale Vernetzung grossen Einfluss auf die Politik haben, da sie mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen drohen, falls das Steuer- und Arbeitsmarktsystem nicht ihren Vorstellungen entspricht. So sind es schließlich nur wenige, privilegierte Personen und große Konzerne, die Einfluss auf die Demokratie nehmen.

TTIP unterstützt diese These derzeit voll und ganz. Große Unternehmen haben die notwendigen Ressourcen, um mitzubestimmen. Der neoliberale Kurs der Wirtschaftspolitik gibt ihnen die nötigen Argumente zur Untermauerung und Legitimation ihres Einflusses.

Es ist also eine komplette Offenlegung aller Verhandlungspapiere, und die Möglichkeit zur Mitbestimmung aller notwendig. TTIP hat Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung, Transparenz der Verhandlungen ist daher das oberste Gebot. Es dürfen nicht nur multinationale Konzerne profitieren, die Sicherung der Arbeiter_innenrechte, des Umweltschutzes und der Lebensstandards aller muss gewährleistet werden.

Anna Wiespointner studiert Sozialwirtschaft an der JKU Linz und ist Vorsitzende der Initiative Kritischer Studierender.

Autor:sjlinz

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.