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Bei den Rechten (doch) nichts Neues

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Jetzt ist es also doch gelungen. Die Rechtsextremen im EU-Parlament haben sich eine Fraktion geschaffen. Zu dieser illustren Runde, die unter anderem aus dem französischen Front National, der italienischen Lega Nord, der Partij voor de Vrijheid vom Niederländischen Islamhasser Geert Wilders und einer wegen eines Spesenskandals aus der britischen UKIP ausgeschlossenen Abgeordneten besteht, gesellt sich nun auch die österreichische FPÖ.

Wenn Rassist_innen rassistisch zueinander sind

Alleine die Tatsache, dass extrem europakritische und nationalistische Kräfte zueinander finden, um gemeinsam Europapolitik zu betreiben, ist ja schon bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist jedoch der Weg, wie sie in die ge- meinsame Fraktion gekommen sind. Die Motivation für dieses Unterfangen war die Fraktionsförderung, die sich die einzelnen rechten Parteien nicht mehr entgehen lassen wollten. Denn nachdem die nur von Jänner bis November 2007 bestehende Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ aufgelöst wurde, standen die Front National und die FPÖ ohne Fraktion und der dazugehöri- gen Infrastruktur da.

Die Fraktion scheiterte an ihrem eigenem Rassismus. Die italienische Politikerin und Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, Alessandra Mussolini, schimpfte dermaßen über rumänische Migrant_innen in Italien, dass die „Groß-Rumänien Partei“ nicht mehr Teil der selben Fraktion sein wollte. Daraufhin hatte die Fraktion nicht mehr genügend Mitglieder und musste sich auflösen.

Für Volk, Vaterland und Korruption

Es dauerte fast acht Jahre, bis zum 15. Juni 2015, bis schließlich die neue Fraktion „Europa der Nationen und der Frei- heit“ gegründet wurde. Schon vor den Wahlen zum EU Parlament kündigten mehrere rechte Parteien an, eine gemeinsame Fraktion nach den Wahlen gründen zu wollen. Dies scheiterte jedoch anfangs, da selbst die rechtsextremen „Schwedendemokraten“ ein Problem mit der historischen Belastung der FPÖ hatten und somit nicht die nötigen Mitglieder, die aus acht verschiedenen Nationen kommen müssen, erreicht werden konnten. Die Gründung wurde dann nur durch den Spesenskandal der britischen Abgeordneten Janice Atkinson möglich. Sie verlangte bei einem Essen, dass ihre Rechnung höher beziffert werden solle, damit sie sich mehr Geld rückerstatten lassen konnte. Das wurde publik und Atkinson aus der United Kingdom Independence Party (UKIP) ausgeschlossen. Sie musste aber nicht lange einsam die Parlamentsbank drücken, denn sie wurde von Marie Le Pen (Front National) und Harald Vilimsky (FPÖ) mit offenen Armen empfangen und durch sie die Gründung der neuen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ ermöglicht. Das verwundert wenig, wenn man bedenkt, dass die FPÖ noch nie ein Problem mit Korruption und Kriminalität hatte und es sich wenig anders bei den europäischen Gesinnungskolleg_innen verhält.

Insgesamt lässt sich feststellen: Altes Programm, neue Fraktion. Spannend ist nur die Frage, wie lange die Fraktion zusammenhält.

Marco Pühringer ist angehender Zivildiener und Ausschussmitglied der SJ Linz.

Autor:sjlinz

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