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Das Steuermodell – der Großkoalitionäre Kompromiss?

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Der ÖGB hat heute sein Konzept für die Steuerreform präsentiert. Vorab lässt es sich soweit zusammenfassen, die große Koalition ist nun auch im ÖGB angekommen.

Doch zuerst mal zu den Eckpunkten der vorgeschlagenen Reform. Insgesamt soll die Steuerentlastung 6 Mrd. Euro ausmachen. Der Eingangsteuersatz wird wie erwartet von 36,5% auf 25% gesenkt. Ab 20.000 Euro soll der Steuersatz 34%, ab 30.000 Euro 38%, ab 45.000 Euro 43% und ab 60.000 Euro 47% betragen. Die große Überraschung ist aber, dass die Höchststeuergrenze von 50% nicht wie bisher schon ab 60.000 Euro greifen soll, sondern diese auf 80.000 Euro hinaufgesetzt werden soll. Das bedeutet de facto eine weitere Entlastung für die obersten Einkommen. Die folgenden Graphiken stellt noch einmal das bisherige Modell, dem neu Präsentierten gegenüber.

 

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Abb.: Besteuerungsgruppen Lohnsteuer; derzeitiges Modell – ÖBG Modell

Finanziert soll die veranschlagte Steuerentlastung von 6 Mrd. Euro zu einem Drittel aus Vermögenssteuern (Große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen, näheres wird aber nicht genannt) werden. Eine weitere Milliarde soll aus dem Kampf gegen Steuerbetrug kommen. Zwei Milliarden aus dem Abbau von steuerlichen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie aus der Streichung von steuerlichen Begünstigungen für Betriebe. Die noch ausstehende Milliarde soll durch zusätzlichen Konsum aufgrund der Steuersenkung wieder hereinkommen, also sich quasi selbst finanzieren.

Eine steuerliche Entlastung soll es aber auch für die NiedrigverdienerInnen geben. So würde die Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 450 Euro ansteigen. Auch PensionistInnen sollen erstmals eine Negativsteuer von 110 Euro erhalten. Wer von diesem Modell wie profitieren soll hat DerStandard hier ganz gut aufbereitet.

Was hat das jetzt für Auswirkungen?
Zuerst mal zum Positiven. Die Negativsteuer ist ein Instrument, womit sich ArbeitnehmerInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, etwas von Finanzamt zurückholen können. Vorraussetzung dafür ist aber, dass man Sozialversicherung bezahlt. Besonders von dieser Entlastung betroffen werden höchstwahrscheinlich hauptsächlich Lehrlinge, Teilzeitbeschäftigte, FerialarbeiterInnen, PflichtpraktikantenInnnen, Studierende, geringfügig Beschäftigte und NiedrigverdienerInnen sein. Dieser Schritt ist auf jeden Fall sehr zu begrüßen.

Für Kofpschütteln sorgt bei jeder/jedem guten SozialdemokratIn aber der Vorschlag, die Grenze für den Spitzensteuersatz noch weiter anzuheben. Schon jetzt zahlen nur ca. 4% der Lohnsteuerpflichtigen diesen. In Zukunft werden das dann nur mehr ca. 1,4% sein (Quelle: Statistik Austria). Das Volumen der Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen müssen, würde sich also mehr als halbieren. Somit wird die relative Steuerlast noch mehr auf die mittleren Einkommen verteilt. Die nachfolgende Graphik verdeutlicht hier noch einmal wie sich die Lohnsteuerpflichtigen auf die verschiedenen Besteuerungsklassen der beiden Modelle verteilen.

 

Verteilung der Lohnsteuerpflichtigen auf die Besteuerungsklassen im Vergleich

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Aber nicht mal diese obersten 1,4% werden die vollen 50% des Steuersatzes für ihr Einkommen bezahlen müssen und zwar aus folgenden 3 Gründen:

  • Die Bemessungsgrundlage des Spitzensteuersatzes wird erst nach dem Abzug der Sozialversicherung fällig. Es muss derzeit also erst ab ca. 80.365 Jahresbruttoverdienst der Höchststeuersatz gezahlt werden. In Zukunft dann erst ab einem Jahresbruttoeinkommen ab ca. 97.500 Euro.
  • Auch dann beträgt die Steuersatz nicht 50%. Aufgrund der Begünstigung der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts wird jeder zusätzlich verdiente Euro „nur“ mit 43,71% besteuert. Der effektive Spitzensteuersatz liegt also für Lohnsteuerpflichtige bei 43,71%.
  • Und abschließend, auch die obersten Einkommen zahlen nicht für ihr volles Einkommen den Spitzensteuersatz. Diese sind ebenfalls bis 11.000 Euro steuerbefreit und durchlaufen dann für ihre jeweiligen höheren Einkommen die verschiedenen Besteuerungsstufen. Also würde bei einem Nettoeinkommen von 100.000 Euro derzeit die ersten 11.000 steuerfrei, die nächsten 14.000 mit 36,5%, die nächsten 35.000 mit 43,21% und somit nur für die restlichen 40.000 die theoretischen 50% Spitzenbesteuerung anfallen. (vgl. Steuermythen, LeistungsträgerInnen werden mit 50% besteuert)

Das hier schon im ÖGB Papier die Senkung des Steuerbeitrags der HöchstverdienerInnen gefordert wird, kann nur als reines Zugeständnis an die ChristgewerkschafterInnen verstanden werden. Prinzipiell sollte man sich aber hier als ÖGB die Frage stellen, ob man als Gewerkschaft dermaßen die schützende Hand über die Top-VerdienerInnen legen will und ob das Geld für die Entlastung der oberen Einkommen nicht wo anders besser angelegt wäre.

Ob diese Taktik „wir geben ein paar Grundprinzipien auf, dafür holen wir uns die ÖVPlerInnen ins Boot, um so noch größeren Druck auf die Regierung ausüben zu können“ wirklich funktioniert, darf mehr als bezweifelt werden. Es gibt zwar jetzt die Unterstützung der ChristgewerkschafterInnen bei der prinzipiellen Forderung nach Vermögenssteuern, aber realpolitisch betrachtet ist mit diesem Modell die Verhandlungsmasse gegenüber der ÖVP schon vor dem Verhandeln dahin.

Außerdem hat der ÖAAB auch nicht lange auf sich warten lassen und schon ein ÖVP Gegenmodell präsentiert.

ÖVP Gegenmodell
Dieses, so muss man durchaus eingestehen, beinhaltet sogar eine interessante Idee. Der ÖAAB schlägt nämlich vor, die Steuerstufen komplett abzuschaffen und einen linear ansteigenden Durchschnittssteuersatz zu wählen, um so die kalte Progression auszugleichen.

Das war’s aber dann auch schon mit den interessanten Ideen. Die Besteuerung soll nämlich schon ab einem Jahresbruttoeinkommen von 12.000 Euro einsetzen. Was einem herabsetzen der derzeitigen Steuerpflicht um ca. 1000 Euro gleichkommt. Im Gegenzug soll auch der zu zahlende Spitzensteuersatz gesenkt werden. Ein weiteres Kernelement soll die Familienentlastung werden (ohne die es keine Zustimmung zur Steuerreform geben soll). Hat es vor wenigen Wochen noch geheißen, dass die ÖVP in Zukunft vermehrt auf Sachleistungen in der Familienpolitik setzen will, so ist im neuen ÖAAB Vorstoß auch schon wieder nichts zu finden, was in diese Richtung gehen sollte. Hier soll z.B. die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ausgeweitet werden. Auch Kosten für Musikschule, Sprachferien, Ferienlager sollen absetzbar werden. Wer von dieser Absetzbarkeit am meisten profitiert, liegt wohl auf der Hand. Familien aus unteren Einkommensschichten werden das wohl eher nicht sein.

Eine steuerliche Vergünstigung soll es auch bei der Mitarbeiterbeteiligung geben. Diese sollen mit 25% endbesteuert werden und dafür von den Abgaben für die Sozialversicherung ausgenommen werden. Negativsteuern für GeringverdienerInnen werden ausgeschlossen, genauso wie ausgeschlossen wird, dass es zur Gegenfinanzierung neue Steuern, also auch Vermögenssteuern, geben soll.

Wie soll das dann finanziert werden?
Die spannende Frage bei diesen ganzen Konzept bleibt also die Gegenfinanzierung. Die bisher vorgeschlagenen Gegenfinanzierungsformen umfassen neben der Vermögenssteuer im Prinzip eine Verwaltungsreform und eine verstärkte Steuerfandung. Bei der Steuerfandung stellt sich die Frage, warum ist das bis jetzt nicht schon passiert und die 2 Mrd. aus der Verwaltungsreform sind wohl eher ein sehr ambitioniertes Ziel. Also bleibt – auch wenn sich die ÖVP noch so dagegen sträubt, dass auch die Reichsten einen Beitrag leisten – nur die Vermögenssteuer über.

Aus Sicht der Steuergerechtigkeit wäre das auch das Vernünftigste, weiß man doch aus zahlreichen Studien, dass hohes Einkommen und eine hohe Vermögenskonzentrationen einen positiven Zusammenhang aufweisen. Es wäre also nur gerecht wenn hier die obersten EinkommensbezieherInnen, die durch diesen Steuerreformvorschlag weiter entlastet werden würden, einen höheren Beitrag über Vermögenssteuern bezahlen.

Bei einer Vermögenskonzentration wie in Österreich, wo das oberste Prozent nahezu das gesamte Vermögen besitzt (wie folgende Graphik zeigt) und Österreich im OECD Vergleich mit der Höhe der Vermögensbesteuerung auf den letzten Plätzen liegt, ist es frei nach Picketty keine Frage von links oder rechts, ob Vermögen besteuert gehört, sondern eine Frage des Hausverstandes.

 

Bildschirmfoto 2014-09-11 um 09.40.34

Quelle: HFCS 2010, OeNB

Patrick Pechmann studiert VWL an der WU Wien, war Presse- und Hochschulpolitischer Sprecher im VSStÖ und ist seit Längerem auch in der SJ Linz aktiv.

 

Quellen- und Inhaltsverzeichnis

Steuermythen: LeistungsträgerInnen werden mit 50% besteuert. https://www.steuermythen.at/

Statistik Austria: Lohnsteuerstatistik 2013

derStandard: ÖAAB will Steuerstufen abschaffen: https://derstandard.at/2000005638841/OeAAB-will-Steuerstufen-abschaffen

derStandard: Wer wie stark von den ÖGB Steuerplänen profitieren würden:https://derstandard.at/2000005654775/Wer-wie-stark-von-den-OeGB-Steuerplaenen-profitieren-wuerde

WienerZeitung: ÖGB Steuerpapier mit Überraschungen: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/660424_Exklusiv-OeGB-Steuerpapier-mit-Ueberraschungen.html

OTS – Aussendung ÖGB und AK: ÖGB und AK legen Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen vor.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140916_OTS0198/oegb-und-ak-legen-entlastungsmodell-fuer-arbeitnehmerinnen-und-pensionistinnen-vor

1 Darauf soll hier nicht näher eingegangen werden. Die Arbeiterkammer hat hier eine sehr gute Publikation zu diesem Thema herausgegeben: https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/Publikationen/Mitarbeiterbeteiligung.pdf

Autor:Patrick Pechmann

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