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SJ-Linz: Zweite Chance statt Strafe!

SJ-Linz: Zweite Chance statt Strafe!
Utl.: Diversion statt Haftstrafe für Jugendliche aus Ebensee





 

Eine Erledigung der Strafverfahren im Wege der Diversion fordert Stefan Etzelstorfer, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Linz, für jene Jugendliche, die jüngst im ehemaligen KZ Ebensee eine Gedenkfeier durch verschiedene Neonazi-Aktionen störten.

Das österreichische Strafrecht sieht als Rechtsinstitut die sog. „Diversion“ vor, d.h. man verzichtet auf die Durchführung eines gerichtlichen Strafverfahrens und verhängt an dessen Stelle zum Beispiel erzieherische Maßnahmen. „Davon sollte auch hier Gebrauch gemacht werden. Positive Beispiele gibt es bereits“, zeigt Etzelstorfer auf.

So wurde im Jahre 2001 in Kooperation zwischen der Staatsanwaltschaft Linz und dem Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik an der Johannes Kepler Universität Linz ein offenes Seminar "Geschichte und Demokratie" konzipiert, in dem jeweils ein/e Jugendliche/r, der/die nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt wurde, gemeinsam mit einem Studenten bzw. einer Studentin an vier Abenden mit Themen wie Nationalsozialismus, Wiederbetätigung und Mitläufertum beschäftigten ("Tandem-Modell"). „Von 65 Jugendlichen nahmen 50 die Möglichkeit der Diversion in Anspruch. Seit Frühjahr 2001 gab es keinen einschlägigen Rückfall“, so Etzelstorfer.

„Wenn es um die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut geht, entsteht oft der Eindruck, die Behörden agierten zu lasch“, ärgert sich Etzelstorfer. Es gebe ortsbekannte Personen – auch im Salzkammergut –, die immer wieder mit dem Verbotsgesetz in Konflikt geraten. Das könne auch den örtlichen Behörden nicht verborgen bleiben. „Hart bestraft werden müssen jene VerführerInnen, die permanent zündeln, Jugendliche zu derartigen Rechts- und Tabubrüchen wie im KZ Ebensee verführen und das Ganze überhaupt verharmlosen“, ist Etzelstorfer überzeugt.

„Ich fordere daher auch Justizministerin Bandion-Ortner auf, unverzügliche entsprechende Maßnahmen zu treffen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, hier mit Nachdruck tätig zu werden“, so Etzelstorfer abschließend. „Die Verbreitung von rechtsextremem und faschistischem Gedankengut ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen!“

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