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Rechtsstaat darf nicht mit Füßen getreten werden!

Rechtsstaat darf nicht mit Füßen getreten werden!
Utl.: SJ Linz verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1. Mai

"Entsetzt" und "bestürzt" zeigt sich Stefan Etzelstorfer, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Linz angesichts der teilweise katastrophalen Fehltritte seitens der Linzer Polizei im Zuge einer alternativen Kundgebung am 1. Mai.

"Hier wurde das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sprichwörtlich mit Füßen getreten", so Etzelstorfer weiter. Das Vorgehen einzelner Polizeibeamten könne durch nichts gerechtfertigt werden. Das sei reines Losprügeln auf friedliche DemonstrantInnen gewesen, wie auch zahlreiche Videos eindeutig zeigen. "Wie gewaltsam einzelne Beamten vorgingen, zeigt auch die Tatsache, dass sogar Gummiknüppel abbrachen", zeigt Etzelstorfer auf.

Daher stoßen auch die Aussagen des Linzer Polizeidirektors Widholm auf vollkommenes Unverständnis. "Widholm hat sich offenbar ein falsche Video angesehen, anders ist seine Aussage nicht rechtzufertigen", so Etzelstorfer.

Wir fordern auf jeden Fall eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge sowie eine Reform der Polizeiausbildung, was das Verhalten bei Versammlungen betrifft. "Wenn Beamte vor Ort das Wort 'Deeskalationsstrategie' zum ersten Mal hören, ist dringender Handlungsbedarf gefordert", so Etzelstorfer abschließend.

 

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