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Nein zur Schuldenbremse - Umverteilung jetzt!

Bei einer Straßenaktion zeigten die Jugendorganisationen SJ, FSG-Jugend, AKS, IKS und VSStÖ ihren Unmut über die Schuldenbremse am Linzer Taubenmarkt. Gebremst von einer überdimensionierten Fußfessel samt Kugel zeigten die Vertreter_innen der Jugendorganisationen, was die Schuldenbremse für die Zukunft Österreichs bedeutet: eine Bremse auf dem Weg zu einer sozial gerechteren Zukunft.

"Mit der Schuldenbremse wird ein Paket zum Kaputtsparen des Sozialstaates geschnürt - wir lehnen das ab! Nicht der Sozialstaat ist das krisenanfällige System, das Woche um Woche neue Rettungspakete benötigt - die unkontrollierten Finanzmärkte und ihre Folgen sind Schuld an den steigenden Staatsschulden!", so Klaus Baumgartner von der Sozialistischen Jugend.

Die österreichischen Staatsschulden sind erst ab dem Krisenjahr 2008 wieder angestiegen - die Ursachen dafür liegen nicht bei der Budgetpolitik, sondern im eben krisenanfälligen Finanzsystem. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, mit denen sich die Regierung rühmt, wären mit einer Schuldenbremse allerdings nicht möglich gewesen.

"Anstatt in Zukunftsbereiche zu investieren, und jene zur Kasse zu bitten, die selbst in der Krise ihr Vermögen noch vermehren konnten, wird mit angeblichen Signalen der Finanzmärkte Demokratie abgebaut und soziale Ungleichheit hergestellt.", stellt Fiona Kaiser, ebenfalls von der SJ, klar.

"Gerade der chronisch unterfinanzierte Bildungsbereich wird mit der Schuldenbremse weiter torpediert - notwendige Reformen auf die lange Bank geschoben und Zukunftschancen weiter abgebaut.", so Mario Dujakovic (VSStÖ), Corinna Kovac (IKS), Philipp Stadler (AKS) unisono.

"Es wird Zeit, dass die Krisengewinner_innen endlich zur Kasse gebeten werden. Die besten Möglichkeiten, Schulden zu reduzieren, sind progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern. Denn nur mit einem sozial gerechten Haushalt kann weiter in neue Arbeitsplätze investiert werden.", fordert Sandra Schaubschläger von der FSG-Jugend.

"Wir werden der SPÖ die nötige Unterstützung geben, um sich für mehr Demokratie und Verteilungsgerechtigkeit stark zu machen - gegen Demokratieabbau und einen Ausbau der sozialen Schieflage, wie es die neoliberalen Kräfte in der ÖVP und den europäischen Konservativen vorhaben, werden wir aber aufstehen.", sind sich die Jugendvertreter_innen einig.

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