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Nein, nein und nochmals nein zum FremdenUNrechtpaket!

Sozialistische Jugend Linz erwartet sich ein deutliches Zeichen des SP Parlementsklubs gegen dieses unsoziale FremdenUNrechtpaket und unterstützt die oberösterreichischen Abgeordneten in ihrer ablehnenden Haltung gegen weitere Verschärfungen.

"Die fast jährlichen Verschlechterungen im FremdenUNrecht müssen endlich ein Ende haben! Morgen ist die Chance, als SPÖ ein deutliches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für Solidarität zu setzen", appelliert Klaus Baumgartner, Vorsitzender der SJ Linz  an den SP Parlamentsklub, dem Fremdenrechtpaket nicht zu zustimmen.

Gerade mit Blick auf den 1. Mai sollten die Grundwerte nicht einfach über Bord geworfen werden, sondern in der täglichen Politik Einzug finden. "Den 1. Mai als historischen Tag der Unterdrückten auf der einen und ein menschenfeindliches FremdenUNrechtpaket auf der anderen Seite lassen sich kaum vereinbaren", so Baumgartner weiter.

"Wer glaubt sozialdemokratische Politik erlaubt Perversionen wie 7 Tage Lagerhaft für Flüchtlinge, Minderjährige in Schubhaftzellen, Deutschkenntnisse schon während der Flucht, und vieles mehr der täuscht sich gewaltig", so Baumgartner weiter.

"Bei dieser Asylpolitik erkennt man kaum noch Unterschiede zu schwarz blau - einzig dass damals schwarze und blaue Abgeordnete geschlossen dafür gestimmt haben", spielt Baumgartner auf die mögliche Ablehnung des FremdenUNrechtpaketes durch einzelne Abgeordnete im SP Klub an. "Wir hoffen, es gibt noch weitere Abgeordnete die ihre Grudnsätze nicht gänzlich an das rechte Lager verkauft haben und gegen dieses FremdenUNrecht aufstehen", so Klaus Baumgartner abschließend.

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