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*** ANKÜNDIGUNG MEDIENAKTION - Mi, 3. Februar 2010
*** ANKÜNDIGUNG MEDIENAKTION - Mi, 3. Februar 2010
SJ-Linz: Kein Bleiberecht für Innenministerin Maria Fekter!
Utl.: Fekter stoppen, Menschlichkeit retten
"Es reicht!" meint Stefan Etzelstorfer, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Linz zur derzeitigen Politik von Innenminsterin Maria Fekter (ÖVP). Fekter scheinen derzeit weder rechtsstaatliche Grundsätze noch menschenrechtliche Mindeststandards zu kümmern. VerfassungsrechtlerInnen sowie MenschenrechtsexpertInnen halten viele der jüngsten Vorschläge Fekters zur Asylpolitik schlicht für "rechtswidrig". "Wir werden nicht zulassen, dass Maria Fekter und die ÖVP ihre menschenverachtende Politik mit polizeistaatlichen Methoden auf den Schultern von Asylsuchenden austrägt", so Etzelstorfer. "Das Maß ist voll. Wenn Polizeiministerin Fekter nun Asylsuchende in Internierungslager sperren will, können wir nicht länger schweigend zusehen, gibt sich Etzelstorfer kämpferisch.
"Es gibt daher nur eine Konsequenz: Treten Sie zurück, Frau Ministerin Fekter!" fordert Etzelstorfer abschließend.
Aus diesem Anlass veranstaltet die SJ-Linz eine Medienaktion am Linzer Taubenmarkt, wo sie auf aktionistische Weise auf die jüngsten Eskapaden und Verfehlungen Fekters hinweisen wird.
MedienvertreterInnen sind herzlich willkommen!
Mi, 3. Februar 2010
13:00 Uhr
Taubenmarkt Linz, Landstraße
Rückfragehinweis:
Stefan Etzelstorfer, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Linz, Tel. 0699/11270384.
Lizenzfreie Fotos auf Anfrage.
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