Kein Bleiberecht für Fekter!
Maria voll der Härte. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) scheinen weder rechtsstaatliche Grundsätze noch menschenrechtliche Mindeststandards zu kümmern. Verfassungsrechtler_innen sowie Menschenrechtsexpert_innen halten viele von Fekters Vorschlägen schlicht für rechtswidrig.
Von der rechtlichen Situation ganz abgesehen, wollen wir nicht zulassen, dass ÖVP und FPÖ ihre Politik auf den Schultern von Schwächeren austragen.
Wenn Maria Fekter vorschlägt, Asylwerber_innen in Internierungslager zu sperren, ist ihr Rücktritt längst überfällig. Wir wehren uns gegen die rassistische und menschenverachtende Politik von Fekter und Co!
Wir fordern daher:
>> Für das Bleiberecht der Familie Zogaj und aller Asylwerber_innen!
>> Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
>> Nein zur Internierung von Asylwerber_innen
>> Ja zu Toleranz und Menschlickeit!
Medienaktion: Kein Bleiberecht für Fekter!
- Mittwoch, 03. Februar 2010
- 13.00 bis 15.00 Uhr
- Taubenmarkt Linz
- 01.02.2010 / Kein Bleiberecht für Fekter!
- 28.06.2010 / 24 Stunden für eine menschliche Asylpolitik
- 24.06.2010 / Genug ist Genug: Für eine menschenwürdige Asylpolitik
- 10.07.2010 / Das war das Summerbreak 2010
- 09.05.2010 / Jugend ohne Arbeit, Gesellschaft ohne Zukunft
- 08.05.2010 / Gedenk-&Befreiungsfeiern Mauthausen
- 06.06.2010 / Bezirkskonferenz der Sozialistischen Jugend Linz
- 02.07.2010 / Summerbreak 2010
PRESSEAUSSENDUNGEN
