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Bündnis gegen Polizeigewalt

Das brutale Vorgehen der Polizei, im Rahmen der alternativen 1. Mai Kundgebung in Linz ist beschämend und zutiefst zu verurteilen. Daher unterstützt die Sozialistische Jugend Linz ein breites Bündnis an (Jugend-)Organisationen, das sich gegen Polizeigewalt und Willkür einsetzt. Wenn Menschenrechte buchstäblich mit Füßen getreten werden, ist es unsere Pflicht, dagegen aufzutreten und aktiv zu werden.

 

Das ist die offizielle Bündnisdeklaration:

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai zur Kenntnis nehmen müssen, dass die alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.
Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären, eine Verwaltungsübertretung, wie das Vermummungsverbot, kann niemals ein solches Einschreiten rechtfertigen. Von Beginn an bis zum Ende des Kessels war jedenfalls keine Person vermummt, wie auf den zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein Rätsel. Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem hohen Gefahrenpotenzial spricht, ist nicht nachvollziehbar.
Die darauffolgende Eskalation, Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei, waren ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmaterial festgehaltene Misshandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuni ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete misshandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist ein Dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.
 
Dies alles passiert während Neonazis – die Hand zum Gruß erhoben – ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1. Mai-Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz störten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einzatzleitung vor Ort oder eine bewusste Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.
 
Wir freuen uns schon auf die von Sicherheitsdirekter Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen seitens der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.
 
Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit. 
 

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