Schuldenbremse

Neinzur Schuldenbremse – Ja zu sozialer Gerechtigkeit

Vergangenen Montag präsentierten Bundeskanzler Werner Faymann und sein Stellvertreter Michael Spindelegger gemeinsam die „Schuldenbremse“

Anstatt übernotwendige Investitionen und eine sozial gerechte Umverteilung in der Regierung zu diskutieren, wird mit der „Schuldenbremse“ einpolitischer Stil in der Verfassung verankert, den wir alle noch zugut aus der schwarz-blau-orangen Regierungszeit kennen.

Es wird Zeit, dass sich die Bundes SPÖ endlich der Realität stellt, die soziale Schieflage anprangert und ihr entgegenwirkt – erst dann dann kannglaubhaft über mögliches Sparen und Umstrukturieren diskutiert werden!

In einer Hauruckaktionein Sparprogramm ohne genaue Details und mit einem kaum verrückbarenZiel ins Zentrum der politischen Diskussion zu stellen, sind nicht die Signale, die wir von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten!

schuldenbremse.pdf

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