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SJ an SPÖ: Habt endlich Mut für das Richtige!

Es wird Zeit für humane Gesetze – der Zustand, dass Einzelne über das Schicksal ganzer Familien nach Lust und Laune entscheiden können muss ein Ende haben!

„An den Abschiebungen der Familien Zogaj, Komani, Lakota und unzähligen mehr ist auch die SPÖ beteiligit. Das ist beschämend und traurig. Aber jetzt gibt es die Chance zur Veränderung“, fordert Klaus Baumgartner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Linz ein Umdenken in der sozialdemokratischen Asylpolitik. 


„Solange es vom guten Willen einzelner Abhängt, ob eine Familie deportiert wird oder nicht, solange Menschen als illegal behandelt und bezeichnet werden, solange politisches Kleingeld am Rücken von Asylwerber_innen geschlagen wird, solange Menschen in Schubhaftzellen Selbstmord begehen, solange muss sich die Sozialdemokratie für ihre verfehlte Politik schämen und entschuldigen“, so Baumgartner weiter.


Die derzeitige gesetzliche Lage ist auch auf eine Positionslosigkeit und eine inhaltliche Leere von Faymann und Co zurückzuführen. „Anstatt Politik für das Boulevard zu machen, sollte Politik für Menschen gemacht werden“, fordert Baumgartner die SP Spitze auf „inhaltliche Beweggründe vor taktische zu stellen. Und das wäre bis zur Reparatur der Gesetze ein sofortiger Stopp von Abschiebungen und dem Gebrauch von Schubhaftzellen!“


„Es ist immer der richtige Zeitpunkt Fehler einzusehen, diese sich selbst und der Bevölkerung zu gestehen und für Verbesserung zu sorgen“, appelliert Klaus Baumgartner abschließend noch einmal für eine rasche Veränderung der gesetzlichen Lage in Österreich!

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