Fekter stoppen, Menschlichkeit retten!
Unter diesem Motto veranstaltete die SJ-Linz am Mittwoch, 3. Februar 2010 eine Medienaktion am Linzer Taubenmarkt, wo sie auf aktionistische Weise auf die jüngsten Eskapaden und Verfehlungen Fekters hinwies.
„Wir werden nicht zulassen, dass Maria Fekter und die ÖVP ihre menschenverachtende Politik mit polizeistaatlichen Methoden auf den Schultern von Asylsuchenden austrägt“, so Stefan Etzelstorfer, Vorsitzender der SJ-Linz. Fekter scheinen derzeit weder rechtsstaatliche Grundsätze noch menschenrechtliche Mindeststandards zu kümmern. VerfassungsrechtlerInnen sowie MenschenrechtsexpertInnen halten viele der jüngsten Vorschläge Fekters zur Asylpolitik schlicht für „rechtswidrig“.
„Das Maß ist voll. Wenn „Polizeiministerin“ Fekter nun Asylsuchende in „Internierungslager“ sperren will, können wir nicht länger schweigend zusehen“, gibt sich Etzelstorfer kämpferisch.
Es gibt daher nur eine Konsequenz: Treten Sie zurück, Frau Ministerin Fekter!
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