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SP-Gartlehner muss zurücktreten!

Für die Sozialistische Jugend Linz steht fest, dass der Nationalratsabgeordnete aus Steyr, Kurt Gartlehner, nach dem heute bekanntgewordenen E-Mail Verkehr mit dem Lobbyist Peter Hochegger die Konsequenzen ziehen muss. „Gartlehner muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, fordert der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Linz. Der Infrastruktursprecher der SPÖ stand auf der Payroll von Peter Hochegger.

„Wer 3000 Euro im Monat bekommt um im SP-Klub 'richtig' Stimmung zu machen und um Seilschaften in der Telekom zu nutzen, hat weder im Parlament, noch innerhalb der Sozialdemokratie etwas verloren“, so Klaus Baumgartner weiter. Gartlehner hätte schon im Herbst 2011 beim ersten Bekanntwerden der Zahlungen von Peter Hochegger an ihn alles offen- und sein Mandat zurücklegen müssen. "Gartlehner hat die Interesse und Anliegen der Bevölkerung und einer sozialdemokratischen Politik gegen die Interessen von Peter Hochegger und Co getauscht - also muss er seinen Platz als Politiker räumen!"
Das Interesse von Hochegger an Gartlehner ging aber über dessen Funktion im SPÖ Klub hinaus. So wurde er auch gefragt wie man den Druck auf Telekom Regulator Serentschy erhöhen kann – zu dem Gartlehner laut „NEWS“ eine tragfähige Gesprächsbasis hatte – damit dieser im Interesse von Hochegger und Co handelt.
„Wer sich den korrupten und skandalösen Praktiken von schwarz/blau/orange bedient, kann nicht länger für die Sozialdemokratie im Nationalrat sitzen. Lobbyismus und Korruption sind keine Kavaliersdelikte“, bekräftigt Klaus Baumgartner abschließend die Rücktrittsforderung.

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